Schleichender Sozialismus

Patrick Adenauer über die staatliche Entmündigung von Bürgern und Wirtschaft (aus der WiWo, 14.01.2008 Nr. 3)

Die Sozialisierung der Produktionsmittel, die Wegnahme von Fabriken und die Eintrichtung einer zentralen Verwaltungswirtschaft sind nach dem Fehlschlag entsprechender Großexperimente derzeit außer Mode. Der Sozialismus dieser Art ist nicht mehr die Gefahr. Die Gefahr ist vielmehr der schleichende, vielleicht ungewollte Sozialismus durch eine Reihe von dirigistischen Einzeleingriffen, die jeder für sich nicht viel bedeuten, aber in der Summe eine lähmende Wirkund haben - was gelegentlich mit dem gewiss übertreibenden Bild von der "DDR-light" an die Wand gemalt wird. Tatsächlich findet in Deutschland gegenwärtig statt, was Tocqueville einmal mit den Worten beschrieb: "Der Statt bringt jedes Volk so weit herunter, dass es nur noch eine Herde ängstlicher und arbeitsamer Tiere bildet, deren Hirte die Regierung ist."
  Schwer vorherzusagen, wie viele solcher Eingriffe zu einem Punkt führen, wo ein System "umkippt". Sicher ist jedenfalls, dass wir in diese Richtung gehen. Ich nehme einige Beispiele heraus von dem, was die große Koalition oder ihre Vorgängerregierung realisiert hat, und von dem, was von ihr geplant ist oder in der Politik diskutiert wird.
  Unsäglich ist die Diskussion über den Mindestlohn: Die SPD strebt einen gesetzlich oktroyierten landesweiten Lohn auf hohem Niveau an, die CDU dasselbe zumindest fallweise. Die SPD-Lösung vernichtet Arbeitsplätze direkt, der CDU-Vorschlag indirekt. Wenn der SPD-Vorsitzende Beck der Union vorwirft, bei diesem Theoma "ordnungspolitisch versagt" zu haben, so ist das zwar richtig, entbehrt aber nicht einer gewissen Komik. Denn der Vorwurf fällt natürlich in vollem Umfang auf den Absender zurück. Interessant, dass selbst der neue Bezirksleiter der IG Metall in Nordrhein-Westfalen, Oliver Burkhard, dem stattlichen Mindestlohn eine Absage erteilt.
  Aber nicht nur ein gesetzlicher Minimallohn wird diskutiert und teilweise auf hohem Niveau (Post) durchgesetzt, sondern ebenso ein Maximallohn ("Managergehälter"), mit dem die Politik populistisch gesellschaftliche Neidreflexe bedient - und sie nimmt dabei in Kauf, dass dabei das ganze System der sozialen Marktwirtschaft in misskredit gerät. Gleichzeitig wird ein sogenanntes bedingungsloses Grundeinkommen diskutiert und von einem angesehenen CDU-Ministerpräsidenten verfochten - ein staatliches Geldgeschenk für jeden, bar auf die Hand und unabhängig davon, ob der Betreffende es braucht oder nicht.
  Oder nehmen Sie die Antidiskriminierungsgesetzgebung: Dies ist eine schon im Ansatz her verfehlte Einschränkung der Vertragsfreiheit. Die Politik will uns vorschreiben, mit wem wir zusammenarbeiten, an wen wir zu vermiten oder zu verkaufen haben. Die Entscheidungen der Gesellschaft werden unter politische Kuratel genommen, eine Anmaßung von Wissen und von Macht.
  Auch die Diskussion über Maßnahmen gegen ausländische Staatsfonds geht in die Richtung. Hier lauert ein protektionistischer Rückfall und eine staatliche Einmischung in die internationale Investitionsfreiheit, mit sehr dehnbaren begriffen vage begründet und in jedem Fall ein Hindernis für die internationalen Kapitalströme. Bislang hatte doch gerade Deutschland von ausländischen Invesittionen profitiert!
  Ein weiteres Beispiel: das Steuerrecht. Bei der geplanten Erbschaftssteuerreform gibt es im Widerspruch zu der allseits bekundeten Absicht keine nettoentlastung, donern, nach derzeitigem Stand der Dinge, sogar eine Erhöhung der Steuerlast für die betroffenen Familienunternehmen. Was nützen ferner sinkende Steuersätze bei Einkommen- und Körperschaftssteuer, wenn gleichzeitig die Steuerbemessungsgrundlage massiv ausgeweitet wird? Das Eigentum in Deutschland wird anhaltend durch Steuern und Sozialbeiträge ausgehöhlt: Ein lediger Facharbeiter bringt es bei realistischer Rechnung noch auf ein Drittel netto. Er wurde mit seinem eigenen Geld vom Staat abhängig gemacht. Worin liegt der Sinn und welches ist das Ergebnis solch einer Sozialpolitik?
  Und die Liste ist noch länger: Wenig Gutes ist von den geplanten Modellen der steuerlichen Förderung von Kapitalbeteiligungen zu erwarten. IM Extremfall droht ein Deutschlandfonds, eine unglaubliche Zentralisierung ökonomischer Verfügungsmacht. Die private Krankenversicherung entging knapp ihrer Sozialisierung, allerdings nur vorläufig. Das 14-Punkte-Programm der Bundesregierung für den Klimaschutz ist unwritschaftlich und bevormundend. Man gewinnt den Eindruck, die Regierung glaube, das Klima politsch "machen" zu können, und eröffne eine neue Variante von kostentreibender Industriepolitik zulasten Deutschlands.
  Hinzu kommen die zunehmenden Eingridde im angeblichen Interesse einer Sicherheit, die tatsächlich auf Kosten von Freiheit gehen: politisch erzwungene Datenvorratsspeicherung, die sonstigen Maßnahmen einer politischen EDV-Überwachung, namentlich auch im Bankenwesen, wo das Bankgeheimni mehr und mehr nur noch auf dem papier besteht.
Der Soziologe Wolfgang Sofsky bemerkt mit Recht: "Freiheit ist unmöglich dadurch zu schützen, dass man sie eliminiert. Freiheit ist der grundlegende Wert des Gemeinwesens. Ihr Schutz ist die erste Pflicht des Staates und seiner Bürger, notfalls auch gegen die Panik der Macht."
  Es ist Ausdruch des Verfalls ordnungspolitischen Denkens, wenn Wechsel- und Fernwirkungen solcher Maßnahmen nicht in Betracht gezogen werden, sondern die populäre Einzelfallregulierung ohne Rücksicht auf Risiken und Nebenwirkungen dominiert. Statt mehr Freiheit wagen wir mehr Staat, mehr Bevormundung.
Damit bleiben aber die Strukturprobleme, die derzeit nur von der schon abflauenden guten Konjunktur überlagert werden.